Antrag „Fahrpreise im ÖPNV für Kinder unter 6 Jahren in KiTas“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der EPVB möge umgehend alle notwendigen Schritte einleiten und die Kosten dafür übernehmen, dass beim RVS Pforzheim der [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Plakatierung politischer Plakate vor Wahlen zu begrenzen.

Die Begrenzung soll lokal sein und sich auf ausgewiesene Werbeflächen im Stadtgebiet beschränken und / oder je [..]

                                                                                   Pforzheim, 17. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend unter Beteiligung bzw. Information des Bürgervereins Sonnenhof, Sorge dafür tragen, dass das ehemalige evangelische Gemeindezentrum Sonnenhof bis zur Fertigstellung einer [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge auf der Antoniusstraße ab Gabelung Antoniuskirche bis zur Kreuzung Westliche Karl-Friedrich-Straße die davor und danach ausgeschilderte Reduzierung auf 30 km/h durchgängig beibehalten.

Begründung:

Im oben genannten [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge im nächsten Doppelhaushalt die Mittel dafür bereitstellen, eine 0,5 Stelle für die Jugendreferentin beim Stadtjugendring e.V. unbefristet einzurichten.

Begründung:

Momentan wird aus der, mit Q1360 im [..]

Am 12. November hatte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung in einem Eil-Antrag aufgefordert, eine Ausweitung der 30er-Zone vor dem Kinderhaus III bis zur Goldschmiedeschule an der St.-Georgen-Steige / Ecke Schoferweg zu prüfen. In einem Schreiben teilte die Stadt nun mit, dass [..]

Pforzheim,12.November 2019 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, 

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge veranlassen, dass die 30er-Zone vor dem Kinderhaus III in der Wurmberger Str. 4 bis vor die Goldschmiedeschule, St.Georgen-Steige 65 / Ecke Schoferweg ausgeweitet [..]

Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas gestimmt- mit einer Stimme Mehrheit wurde deshalb der Antrag der Verwaltung abgelehnt!
Wir sind der Auffassung, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind, die grundsätzlich gebührenfrei sein sollten! Wir sehen [..]

Nicht erst die aktuelle Entwicklung und die Haltung der Verwaltung bei der Schließung und nun anstehenden Sanierung des Fritz-Erler-Bades verärgert die SPD Fraktion in der Bäderfrage zunehmend.

„Wir sind empört über die mangelnde Kommunikation und die fehlenden Planungen zur Situation [..]