Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten,

a) wie viele Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie sonstige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur flächendeckenden und bürgernahen Abgabe von Altkleidern im Stadtgebiet Pforzheim zu prüfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer in Pforzheim. Eine stärkere Besteuerung von Spielhallen, Glücksspiel und Prostitution kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leisten.

Gleichzeitig weist die [..]

Gute Bildung, starkes Ehrenamt, nachhaltige Stadtentwicklung: SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen fest

Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die zentralen Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, soziales Miteinander und [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion im Pforzheimer Stadtrat unterstützt ausdrücklich den kommenden Pride Day in Pforzheim und erklärt sich solidarisch mit allen Teilnehmenden, Initiativen und Organisationen, die sich für Vielfalt, Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen.

„Der Pride Day ist [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Pforzheim vorzulegen.

Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Die [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung großer Batteriespeicher zur Speicherung von Strom aus städtischen Photovoltaikanlagen zu prüfen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden:

1. Standortsuche: Mögliche geeignete [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Boch, sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2028 in Pforzheim zu bewerben. Eine Gartenschau bietet – richtig gestaltet – die einmalige Chance, dauerhafte Verbesserungen für die Stadtentwicklung zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zunächst auf zwei Jahren befristeten Personalstelle in Voll- oder Teilzeit (ein Vollzeitäquivalent, EG 11-13) zur Koordinierung und Umsetzung des Startchancen-Programms in Pforzheim [..]