Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag,

1. den Träger Familienzentrum Au e.V., als Träger der Kindertagespflege vollumfänglich beauftragt nach dem SGB VIII, wie alle anderen Träger der Kindertagespflege in Baden-Württemberg anzuerkennen.
2. die tatsächlichen Betriebskosten der Kindertagespflege TaPiR [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge für den Bereich des Integrationsbeauftragten im Jugend- und Sozialamt eine zusätzliche Stelle schaffen und in den Haushalt einstellen für die Übersetzung in leichte Sprache und Gebärdendolmetscher. [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge darlegen, für wie viele Arbeitsplätze, insbesondere in Führungsfunktionen, bei der Stadtverwaltung die Möglichkeit besteht, diese im Rahmen des Jobsharing auch für Teilzeitkräfte zur Verfügung zu stellen [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge veranlassen, dass unsichere Orte innerhalb des Stadtgebiets, an denen auch vermehrte Kriminalität stattfindet und die bisher aus Angst z.B. von jungen Frauen oder Senioren gemieden werden, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge veranlassen, dass künftig auf Damentoiletten in öffentlichen Gebäuden – insbesondere in Schulen – kostenlose Hygieneprodukte vorgehalten werden.

Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten eines Sponsorings solcher Hygieneartikelspender  durch [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge veranlassen, dass Mitglieder des Internationalen Beirats künftig in alle Ausschüsse als beratende Mitglieder entsandt werden und auch in allen Ausschüssen ein Rederecht erhalten. 

Dies setzt voraus, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

aufgrund der zu erwartenden schwierigen Energielage fragen wir an, ob bereits Überlegungen zur Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung von Wärmestuben für den kommenden Herbst und Winter bestehen?

Sollte dies nicht [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge das Konzept der Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Stadt überarbeiten und die gesamte Stadt, dort wo es rechtlich möglich ist,  flächendeckend als Tempo 30- Zone ausweisen.

Begründung:

Die [..]

„Die Sondersitzung zur Bäderfrage erst im Oktober stattfinden zu lassen, ist ein skandalöser Vorgang“. Die SPD Pforzheim, wie auch die Gemeinderatsfraktion der SPD reagieren mit Unverständnis auf diesen späten Termin. In dieser, fast alle Bürger bewegenden Frage, ein weiteres viertel [..]

Wie in der Pforzheimer Zeitung vom 24.06.22 insbesondere für die Ausländerbehörde angesprochen, erreichen auch die SPD-Gemeinderatsfraktion immer wieder Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, dass städtische Dienststellen nicht erreichbar seien.

„Uns ist durchaus bewusst, dass im Bereich der Stadtverwaltung eine massive [..]