Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer in Pforzheim. Eine stärkere Besteuerung von Spielhallen, Glücksspiel und Prostitution kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leisten.

Gleichzeitig weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass dieser Vorschlag bereits im Dezember 2025 im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 von ihr eingebracht wurde. Ziel der SPD war es damals, durch Mehreinnahmen unter anderem die Einführung eines kostenfreien letzten Kita-Jahres gegenzufinanzieren.

„Wir freuen uns über den Sinneswandel unseres Oberbürgermeisters“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte Landtagsabgeordnete Annkathrin Wulff. „Noch bei den Haushaltsberatungen wurde unser Vorschlag von Seiten der Verwaltung als kaum umsetzbar bewertet. Auch wenn das Land künftig die Kosten für das letzte Kita-Jahr übernehmen sollte, erwarten wir als SPD im Pforzheimer Gemeinderat, dass die Mehreinnahmen durch unsere Initiative insbesondere Bildung, Sozialem und Kultur zugutekommen“, so Wulff weiter.

In der bisherigen Außendarstellung der Rathausspitze blieb der Ursprung der Idee leider unberücksichtigt. „Der maßgebliche Impuls kam aus unserer Fraktion – das sollte der Vollständigkeit halber auch so benannt werden“, erklärt Stadtrat Kai Adam, der sich maßgeblich für den Antrag eingesetzt hatte, „entscheidend ist für uns aber, dass wir nun gemeinsam Schritte unternehmen, um die Finanzsituation unserer Stadt zu verbessern.“ In diesem Zusammenhang erneuern die Sozialdemokraten zudem ihre Forderung nach weiteren Einnahmequellen auf kommunaler Ebene, wie z. B. eine konsequentere Durchsetzung bestehender Vorschriften durch die zuständigen Behörden. Diese Maßnahmen könnten zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen und dazu beitragen, wichtige sozialpolitische Projekte in Pforzheim nachhaltig zu sichern.