Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer in Pforzheim. Eine stärkere Besteuerung von Spielhallen, Glücksspiel und Prostitution kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leisten.

Gleichzeitig weist die [..]

Gute Bildung, starkes Ehrenamt, nachhaltige Stadtentwicklung: SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen fest

Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die zentralen Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, soziales Miteinander und [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion im Pforzheimer Stadtrat unterstützt ausdrücklich den kommenden Pride Day in Pforzheim und erklärt sich solidarisch mit allen Teilnehmenden, Initiativen und Organisationen, die sich für Vielfalt, Toleranz, Akzeptanz und gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen.

„Der Pride Day ist [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Pforzheim vorzulegen.

Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:

1. Die [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung großer Batteriespeicher zur Speicherung von Strom aus städtischen Photovoltaikanlagen zu prüfen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden:

1. Standortsuche: Mögliche geeignete [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Boch, sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2028 in Pforzheim zu bewerben. Eine Gartenschau bietet – richtig gestaltet – die einmalige Chance, dauerhafte Verbesserungen für die Stadtentwicklung zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zunächst auf zwei Jahren befristeten Personalstelle in Voll- oder Teilzeit (ein Vollzeitäquivalent, EG 11-13) zur Koordinierung und Umsetzung des Startchancen-Programms in Pforzheim [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Künstlichen Intelligenz für die Stadtverwaltung Pforzheim zu prüfen.
2. Nach einer erfolgreichen Testphase mit Evaluierung soll eine schrittweise Implementierung in weiteren [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden, zum1.1.2026 zu prüfen.

Die Verpackungssteuer soll sich am [..]