Pforzheim, 30.04.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Eilantrag, die Stadt Pforzheim möge umgehend eine richterliche Verfügung erwirken, um die angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Begründung:

Die Demonstration [..]

Jacqueline Roos

SPD Listenplatz 4

Modellgoldschmiedin, 
Stadträtin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

„Meine Ziele – mehr Kitas, Jugendtreffs, unsere Bäder!“

Ralf Fuhrmann

SPD Listenplatz 7

Niedergel. Facharzt für Innere Medizin, -Hausarzt, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

„Ich will mich gerne für die gute und soziale Entwicklung unserer [..]

Die SPD Fraktion steht den Outlet Plänen im Brötzinger Tal auch positiv gegenüber, aber es muss einfach noch vieles konkretisiert und geprüft werden, bevor eine solche definitive Festlegung ausgesprochen werden kann. Alles andere ist unseriös und schadet dem gesamten Projekt! [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Voraussetzungen dafür schaffen, dass für das geplante Baugebiet „Obere Lehen“ in Büchenbronn eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wird, die zum Beispiel für eine weitere unbedingt notwendige, möglichst 4-gruppige [..]

Nach einer leidenschaftlichen, hitzigen und lebhaften Debatte im Gemeinderat wurde am Dienstag der Haushalt der Stadt Pforzheim im 3. Anlauf mehrheitlich beschlossen. Wir haben als SPD Fraktion unsere Forderungen im Lichte der Steuermehreinnahmen von mehr Zuschüssen zu der Schulsozialarbeit, der [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt Pforzheim schnellstmöglich bei allen Pforzheimer Wohnungsbaugesellschaften Belegungsrechte für jeweils 30 Wohnungen auf die Laufzeit von jeweils 30 Jahren erwirbt.

Begründung: [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion hat intensiv darüber beraten, wie wir mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 weiter umgehen.

Der nunmehr zum Beschluss anstehende Haushalt entspricht den Ergebnissen der Haushaltsberatungen vom Dezember 2018. [..]

„Unverständlich, dass seit über 25 Jahren tolle Vorschläge des Planungsamtes vorliegen, wie unser Ortskern aufgewertet werden kann – aber nichts davon ist umgesetzt“.
Mit dieser Kritik rügte Ortschaftsrat Norbert Könne dieser Tage auf einer öffentlichen Veranstaltung die Ortsvorsteher.
25 Hohenwarter [..]

„Mit einiger Verwunderung und großer Verärgerung haben wir zunächst aus den Medien und dann erst aus einer dürren Pressemitteilung der Stadt vom Weggang von Sascha Binoth erfahren“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Roos. Binoth verlässt zum Ende der Probezeit den [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

immer wieder bekommen wir Hinweise von Bewohnern der Nordstadt, die auch Busfahrer sind, dass das unerlaubte Gehwegparken unbedingt schärfere Kontrollen erfordert, zugunsten der Flüssigkeit des Verkehrs (Busverkehrs). Auch von Seiten der Polizei muss das unerlaubte [..]