Am Donnerstag Vormittag (09. Mai) haben wir erneut OB Boch angeschrieben und vertraulich um dringliche Klärung weiterer Fragen zur Demonstration am Samstag gestellt. Bis abends kam keine Reaktion aus dem Rathaus – weder ein kurzer klärender Anruf, eine E-Mail oder sonstige Information. Nachdem einige Antworten aber bereits auf der Homepage der Partei „Die Rechte“ zu lesen sind, hier unser Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

heute wende ich mich nochmals persönlich an Sie wegen der bevorstehenden Demonstration „Die Rechte“ am kommenden Samstag.

Es haben sich für uns weitere neue Fragen ergeben:

Die Forderung von „Die Rechte“ war zunächst -wie in den anderen Städten auch- ein ganztägiger Demonstrationszug durch alle Stadtteile von Pforzheim? Nach Gesprächen hat man sich auf das Demonstrationsgebiet und -route in der Oststadt geeinigt.

Stimmt es, dass „Die Rechte“ am Dienstag Klage bei Gericht gegen diese Demonstrationsbeschränkung eingelegt hat, die heute oder morgen im Eilverfahren behandelt wird? Diese Informationen sind aus polizeilichen Kreisen an uns gelangt. Wie sind die Erfolgsaussichten dieser Klage?

Stimmt es, dass „Die Rechte“ nicht alleine Veranstalter dieser Demonstration sein wird? Das andere rechtsextreme Gruppe erstmal in Pforzheim „Mitveranstalter“ sein werden?

Stimmt es, dass in anderen Städten (z. Bsp. Plauen) gezielt Schaufenster von Ladengeschäften zeitlich nach der Demonstration (7-10 Tage) beschädigt wurden, die Plakate gegen diese Demonstration in ihren Geschäften aufgehängt hatten? Sind alle Ladenbesitzer in Pforzheim darüber informiert?

Stimmt es, dass die Geschäftsleute am Schloßberg, einschließlich Kirchenverwaltung an der Schloßkirche vor Verteilen des städtischen Informationsblattes nicht direkt kontaktiert und informiert wurden?

Wir fordern Sie nochmals auf als gewähltes Mitglied des Gemeinderates (!) und nicht als Verwaltungsleiter selber auch nochmal einen Eilantrag gegen diese Demonstration einzureichen. Es können und dürfen sich alle gewählten Mandatsträger auch vor Wahlen dazu äußern, nicht nur Oberbürgermeister wie in Tübingen, auch Minister und MdB und MdL ohne die Wahl anfechtbar zu machen! Kreiswahlleiter ist ja Herr EBM Büscher.

Dieses Schreiben geht in cc nur an Frau Dr. Engeser und Herrn Baumbusch – nicht an die Öffentlichkeit oder Presse. Ich bitte aber um zeitnahe Information von allen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher*innen der Gruppierungen durch Sie, um alle auf dem aktuellen Stand zu halten und die Fragen zu klären!

Der SPD ist an einem sicheren und friedlichen Ablauf am Samstag gelegen!

Freundliche Grüße

Ralf Fuhrmann
SPD Fraktionsvorsitzender