Pforzheim, 30.04.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Eilantrag, die Stadt Pforzheim möge umgehend eine richterliche Verfügung erwirken, um die angemeldete Demonstration von „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Begründung:

Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet, da Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind. Dafür spricht auch, dass Ladenbesitzer aufgefordert wurden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auch die Tourist-Information an diesem Tag geschlossen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann , Jacqueline Roos , Ellen Eberle

Dorothea Luppold  , Bernhard Schuler , Henry Wiedemann