OB Boch hat am 03. Mai 2019 unserem Eilantrag auf ein Verbot der Demonstration durch „Die Rechte “ am 11. Mai 2019 widersprochen. Seine Ausführungen sind für uns nicht zufriedenstellend, deshalb hier unsere Antwort auf das Schreiben des OB:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu unserem Eilantrag zum Verbot der Demonstration „Die Rechte“ am 11. Mai 2019 in unserer Stadt.

Sie verstehen sicher, dass Ihre Antwort für uns nicht befriedigend ist, da sie allein den Sicherheitsaspekt beleuchtet, das notwendige politische Handeln aber ausblendet. Zusammen mit der Verwaltung und den Sicherheitsdiensten ist es gewiss Ihre Aufgabe, im Vorfeld der Demonstration alles Erdenkliche zu tun, um Schäden abzuwehren.

Die räumliche Nähe von Europa Kinderfest und rechter Demonstration, ist ein hohes Risiko für die Menschen in der Innenstadt, auf dem Marktplatz und der Oststadt – für Bewohnerinnen und Bewohner, wie auch alle Besucherinnen und Besucher. Sicher wird man versuchen, die Demonstration zu begleiten und abzutrennen, aber mit den Menschenströmen davor und danach wird dies nicht gelingen. Dies zeigen auch die Demonstrationen von  „Die Rechte“ vor kurzem in anderen Städten.

Welche Mutter, welcher Vater geht mit seinen Kindern an so einem Tag auf das Kinderfest? Beide Veranstaltungen können nicht zeitgleich stattfinden!

Unser Eilantrag zielt darüber hinaus aber noch in eine andere Richtung. Es geht uns um die eindeutige politische Positionierung. Der rechtsextremen Gesinnung und den  menschenverachtenden Parolen (siehe Wahlplakate „Die Rechte“)) wollen wir uns entgegenstellen. Die SPD und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wünschen sich, nein fordern von Ihnen, als unserem Oberbürgermeister, ein klares, deutliches, lautes politisches Statement: „Diese Demonstration der Rechtsextremen ist in unserer Stadt zu jeder Zeit unerwünscht. Sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt. Wir unternehmen alles, um diese Demonstration zu verhindern!“ Dazu gehört auch ein Antrag auf Verbot dieser Demonstration beim Verwaltungsgericht- auch wenn die Erfolgsaussichten schlecht sind! Wir dürfen im Vorfeld aber eben nichts unversucht lassen, uns gegen den rechten Aufmarsch zu wehren. Politisch und wegen des zeitgleich stattfindenden Kinderfestes.

Es kann und darf nicht nur die Zivilgesellschaft mit einem breiten Bündnis „Pforzheim nazifrei“ sein, die sich entschlossen dieser Demonstration entgegenstellt.

Wir erwarten auch von Ihnen als unserem Oberbürgermeister klare Worte und Taten  –  jetzt! Neben dem wichtigen und notwendigen politischen Zeichen ist für uns nicht auszudenken, wenn am 11.5. Menschen zu Schaden kommen und nicht wirklich alles zur Verhinderung versucht wurde!

Bitte prüfen Sie nochmals die vorliegenden Anträge in dieser Sache!

Freundliche und besorgte Grüße  Ralf Fuhrmann