Das von der Verwaltung geplante neue Gebührenmodell wird in der vorliegenden Form von Seiten der SPD-Fraktion unter keinen Umständen mitgetragen.

„Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt es dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden. Auch Kindergärten [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung (Fachstelle Wohnen) wird damit beauftragt dem Gemeinderat
   regelmäßig/jährlich über die Wohnraumversorgung zu berichten. Die Inhalte und Kriterien des
   Berichts, sowie Strategien der Wohnraumversorgung und Handlungsempfehlungen sollen
   gemeinsam mit den [..]

Antrag „Fahrpreise im ÖPNV für Kinder unter 6 Jahren in KiTas“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der EPVB möge umgehend alle notwendigen Schritte einleiten und die Kosten dafür übernehmen, dass beim RVS Pforzheim der [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, die Plakatierung politischer Plakate vor Wahlen zu begrenzen.

Die Begrenzung soll lokal sein und sich auf ausgewiesene Werbeflächen im Stadtgebiet beschränken und / oder je [..]

                                                                                   Pforzheim, 17. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge umgehend unter Beteiligung bzw. Information des Bürgervereins Sonnenhof, Sorge dafür tragen, dass das ehemalige evangelische Gemeindezentrum Sonnenhof bis zur Fertigstellung einer [..]