Auszug Pforzheimer Kurier vom 18.02.2019 Notstand durch die Hintertür?Stadt will sich per Aktionsplan zum Klimaschutz bekennen / Fridays For Future fordert mehr Inhalt

(Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Kapp)

So zart wie einer der 4.000 geplanten Setzlinge präsentiert sich der Klima-Aktionsplan (siehe Hintergrund) der Stadt Pforzheim vor der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Es geht darum, dass die Stadt den Klimawandel als ernsthafte Herausforderung anerkennt“, erklärt Bürgermeisterin Sibylle Schüssler. Damit wandelt die Verwaltung auf einem schmalen Grat zwischen Enttäuschung und Kompromiss. Aktivist Lorenz Hornung von Fridays for Future etwa ist nur zum Teil glücklich mit dem Plan. Seine Organisation könnte in der Sitzung Rederecht bekommen, die SPD-Fraktion hatte dies beantragt. Hornung kritisiert: „Es fehlen erst einmal die Maßnahmen. Das sind mehr Lippenbekenntnisse.“ Allerdings sei man zufrieden damit, „dass sich die Stadt Pforzheim nun des Klimaschutzes annimmt.“ Das Konkrete werde folgen, etwa ein ausgearbeitetes Mobilitätskonzept. Das bleibt im Aktionsplan nur angedeutet, der eigens dazu geschaffene Mobilitätsbeirat tagt im März erstmals. „Ein Bekenntnis weg vom Verbrennungsmotor hätte man gleich mit aufnehmen können“, klagt Hornung. Bei vielen Punkten, wie der Änderung der Baumschutzsatzung, stehe die Frage im Raum: „Was bedeutet das am Ende?“ Und den Klima-Notstand hätten man ausrufen können. ………..