Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge veranlassen, dass Mitglieder des Internationalen Beirats künftig in alle Ausschüsse als beratende Mitglieder entsandt werden und auch in allen Ausschüssen ein Rederecht erhalten. 

Dies setzt voraus, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fillbrunn,

aufgrund der zu erwartenden schwierigen Energielage fragen wir an, ob bereits Überlegungen zur Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung von Wärmestuben für den kommenden Herbst und Winter bestehen?

Sollte dies nicht [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge das Konzept der Geschwindigkeitsbeschränkungen in der Stadt überarbeiten und die gesamte Stadt, dort wo es rechtlich möglich ist,  flächendeckend als Tempo 30- Zone ausweisen.

Begründung:

Die [..]

„Die Sondersitzung zur Bäderfrage erst im Oktober stattfinden zu lassen, ist ein skandalöser Vorgang“. Die SPD Pforzheim, wie auch die Gemeinderatsfraktion der SPD reagieren mit Unverständnis auf diesen späten Termin. In dieser, fast alle Bürger bewegenden Frage, ein weiteres viertel [..]

Wie in der Pforzheimer Zeitung vom 24.06.22 insbesondere für die Ausländerbehörde angesprochen, erreichen auch die SPD-Gemeinderatsfraktion immer wieder Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, dass städtische Dienststellen nicht erreichbar seien.

„Uns ist durchaus bewusst, dass im Bereich der Stadtverwaltung eine massive [..]

Die SPD- Gemeinderatsfraktion bittet in einer Anfrage an Oberbürgermeister Boch um Auskunft zum Stand der Dinge hinsichtlich des Einbaus der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Reuchlin-Gymnasiums, sowie damit verbunden, der Installation von Lademöglichkeiten für E- Autos. Darüber hinaus soll ein [..]

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die vom Land für September geplante Einführung eines Jugendtickets für den Nahverkehr mit landesweiter Fahrmöglichkeit zum Jahrespreis von 365 Euro. Sie sieht darin einen wichtigen ersten Schritt hin zum landesweiten 375-Euro-Ticket, das auch die Landes-SPD bereits [..]