Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung großer Batteriespeicher zur Speicherung von Strom aus städtischen Photovoltaikanlagen zu prüfen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte untersucht werden:

1. Standortsuche: Mögliche geeignete [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Boch, sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2028 in Pforzheim zu bewerben. Eine Gartenschau bietet – richtig gestaltet – die einmalige Chance, dauerhafte Verbesserungen für die Stadtentwicklung zu erreichen.

Für die SPD-Fraktion [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine zunächst auf zwei Jahren befristeten Personalstelle in Voll- oder Teilzeit (ein Vollzeitäquivalent, EG 11-13) zur Koordinierung und Umsetzung des Startchancen-Programms in Pforzheim [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Künstlichen Intelligenz für die Stadtverwaltung Pforzheim zu prüfen.
2. Nach einer erfolgreichen Testphase mit Evaluierung soll eine schrittweise Implementierung in weiteren [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Speisen und Getränke, die für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben werden, zum1.1.2026 zu prüfen.

Die Verpackungssteuer soll sich am [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah in Abstimmung mit dem Bürgerverein Sonnenberg, Sonnenhof und Wacholder und der Sozialraumkonferenz, geeignete Räume für einen Bürgertreff zu finden. 

Begründung:

Durch die [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftrag,t bis zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 ausreichend Räume für die Hortbetreuung und die Unterrichtsversorgung in der Startchancenschule Sonnenhofschule bereitzustellen. Dies sollte [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Fraktion stellt den Antrag, die Verwaltung möge die notwendigen Schritte einleiten, perspektivisch in Pforzheim die Kitagebühren für über 3-jährige Kinder abzuschaffen.

Begründung:

Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und dürfen als solche nicht zur finanziellen Belastung [..]