Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt kostenlose FFP-2-Masken für folgenden Personenkreis von bedürftigen Pforzheimer Bürgerinnen zur Verfügung: Leistungsbeziehende aus SGB II, SGB XII und AsylblG, Bezieherinnen von Wohngeldleistungen und Kinderzuschlag, Bezieherinnen von BAföG und BAB

Begründung: Viele Pforzheimer Bürgerinnen erhalten Leistungen zum Lebensunterhalt. Das bedeutet, dass sie nur finanzielle Mittel für das lebensnotwendige Minimum besitzen.
Daher ist das Kaufen von FFP-2-Masken für diesen Personenkreis aus Eigenmitteln nicht zumutbar, da dieser Kostenfaktor in der Berechnung der Sozialleistungen nicht berücksichtigt wird.
Im Interesse einer erfolgreichen, raschen Überwindung der Corona-Pandemie, inklusive Prävention von Erkrankung und Ansteckung muss es dem benannten Personenkreis ermöglicht werden, sich in angemessenem Maß mit FFP-2-Masken versorgen zu können, ohne dafür auf
andere, lebensnotwendigen Dinge verzichten zu müssen.

Die Stadträt*innen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und WiP/Die Linke