Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

Das mit Vorlage Q 1490 am 24.07.2018 vom Gemeinderat beschlossene
Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe von Trägerschaften im Bereich
Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung wird abgeschafft.
Begründung:
Die Richtlinien des Interessenbekundungsverfahrens stecken den Entscheidungsspielraum
für Verwaltung und Gemeinderat sehr eng. Hierbei dürfen die örtlichen Kenntnisse und
Erfahrungen über Strukturen und Rahmenbedingungen nicht als Bewertungskriterium
herangezogen werden, was in einem normalen Vergabeverfahren ohne weiteres möglich ist.
Den Betrieb von Kindertagesstätten wollen wir nicht dem freien Markt überlassen.
Spätestens seit dem Verkauf eines Kita-Trägers an einen norwegischen Konzern, der
weltweit tätig ist und teilweise in fragwürdigen Ländern wie den Vereinigten Arabischen
Emiraten Kitas betreibt, ist der Glaube daran, dass der Markt das schon regeln werde ad
absurdum geführt.
Wir möchten unsere regionalen Träger nach Möglichkeit unterstützen und deren
Mitarbeitern, die größtenteils in Pforzheim und Umgebung leben, ihren Arbeitsplatz sichern.
Für den innerstädtischen Handel diskutiert man über „Kaufen in der Region“ und beschließt
Maßnahmen, die Pforzheimer Bürgerinnen Anreize bietet, ihr Geld in Pforzheimer Geschäften auszugeben. Das Prinzip ist dasselbe und was für den Pforzheimer Handel gilt, sollte erst recht für die Pforzheimer Träger von Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung gelten.

Die Stadträtinnen der SPD und WiP/Die Linke