Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Antrag:

 Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Pforzheim sich zu einem „sicheren
Hafen“ für alle Menschen erklärt und die Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“
unterstützt. Die Stadt nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf, mit der
Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden
Verteilungsquote entspricht und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen.
 Die Stadt spricht sich ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen
aus, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein
gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit hilfesuchenden Menschen erreicht wird.
 Pforzheim ist zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen. Sie tritt im Rahmen ihrer
Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen ein. Die Verwaltung sorgt
für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten
Menschen, unabhängig vom Fluchtweg. Dies betrifft die Bereitstellung notwendiger
Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, medizinische
Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen.
Begründung:
Die aktuelle Lage stellt uns vor große Herausforderungen. So sehr uns die Corona-Krise beschäftigt,
wir sollten weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen. Die
Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern sind großenteils untragbar und
katastrophal. Am 7. April hat das Bundeskabinett die Aufnahme von 50 unbegleiteter Kinder aus
Griechenland beschlossen. Diese Zahl ist ein kleiner Lichtblick, angesichts der Not von ca. 42.000
Geflüchteten allerdings viel zu gering.
In Deutschland haben sich derweil zahlreiche Städte und Landkreise dazu bereit erklärt, Menschen
aufzunehmen und so den Geretteten einen „sicheren Hafen“ zu bieten.

Trotz der vielen tausend Toten im Mittelmeer findet weiterhin keine adäquate Seenotrettung statt.
Darüber hinaus wird auf vielfältige Weise Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisation
verhindert oder ganz unterbunden sowie in Teilen kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ stellt sich dieser Entwicklung
entgegen. Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zum sogenannten
„sicheren Hafen“ erklären. Dies bedeutet, dass die Stadt sich bereit erklärt, geflüchtete, aus Seenot
gerettete Menschen, aufzunehmen und dem Städtebündnis „sicherer Hafen“ beizutreten.
Zum Zeitpunkt dieses Antrages haben sich in Deutschland 144 Kommunen und Landkreise
verschiedenster Größe diesem Bündnis angeschlossen.
Die Aufnahme geflüchteter Menschen, ob gerettet aus dem Mittelmeer oder aus den katastrophalen
Zuständen der Flüchtlingslager in Griechenland, ist aus unserer Sicht nicht nur die moralische Pflicht
eines solidarischen Europas sondern besonders im Kontext der Corona-Pandemie eine Frage von
Leben und Tod. Die bestehenden Flüchtlingslager in Griechenland sind überfüllt, bieten keine
Möglichkeit zur Quarantäne und haben keine medizinische Versorgung. Ein Ausbruch würde in
kürzester Zeit tausende Opfer erzeugen – ein Verlauf, der nur durch eine neue Verteilung, sprich
Aufnahme durch EU-Staaten verhindert werden kann.
Abschließend möchten wir besonders die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
betonen und ihnen für ihr beeindruckendes Engagement in den vergangenen Monaten und Jahren
danken! In unserem klaren Bestreben liegt die adäquate Unterstützung dieser Ehrenamtlichen, sollte
es zu einer zusätzlich Aufnahme Geflüchteter kommen, da die Helferinnen und Helfer in dieser
Angelegenheit nicht alleine gelassen werden dürfen!

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinderatsfraktionen
Bündnis 90/Die Grünen, WiP/Die Linke, SPD