Die SPD-Gemeinderatsfraktion zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Peter Boch gegenüber der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt Pforzheim.

Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind die vorgesehenen Flächen nicht kurzfristig oder leichtfertig ausgewählt worden, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. die Situation der Raumtemperaturen in den städtischen Kindertageseinrichtun-gen und Schulen, insbesondere während Hitzeperioden und Hitzewellen, syste-matisch zu erfassen und zu bewerten;
2. dem Gemeinderat [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, der Gemeinderat möge beschließen:

Auf dem Pforzheimer Marktplatz wird eine Gedenktafel oder Stele angebracht, die darauf hinweist, dass hier am 17. Juni 1933 zahlreiche Bücher von Autorinnen und Autoren ver-nichtet wurden, [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Begrünung, Bepflanzung mit Bäumen und Beschattung öffentlicher Plätze im Stadtgebiet Pforzheim zu erarbeiten und dem Gemeinderat entsprechende Maßnahmenvorschläge vorzulegen.

Dabei [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge folgende Neufassung des § 1 Abs. 5 und Abs.6 der Entschädigungssatzung beschließen:

§ 1 Abs. 5 und Abs.6 – neu

(1) Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten,

a) wie viele Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie sonstige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger [..]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zur flächendeckenden und bürgernahen Abgabe von Altkleidern im Stadtgebiet Pforzheim zu prüfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt [..]

Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die von Oberbürgermeister Peter Boch und Erstem Bürgermeister Dirk Büscher vorgeschlagene Erhöhung der Vergnügungssteuer in Pforzheim. Eine stärkere Besteuerung von Spielhallen, Glücksspiel und Prostitution kann einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen leisten.

Gleichzeitig weist die [..]

Gute Bildung, starkes Ehrenamt, nachhaltige Stadtentwicklung: SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen fest

Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die zentralen Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, soziales Miteinander und [..]