Die SPD-Gemeinderatsfraktion zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung von Oberbürgermeister Peter Boch gegenüber der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt Pforzheim.
Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind die vorgesehenen Flächen nicht kurzfristig oder leichtfertig ausgewählt worden, sondern Ergebnis eines langjährigen Planungs- und Prüfungsverfahrens, in dem zahlreiche fachliche Kriterien wie Natur- und Artenschutz, Siedlungsabstände, Landschaftsbild und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wurden.
„Wir können die Haltung der Rathausspitze nicht nachvollziehen. Die jetzt in Frage gestellten Vorrangflächen sind über Jahre hinweg sorgfältig geprüft worden. Sie nun pauschal abzulehnen, halten wir sachlich für falsch“, erklärt die SPD-Gemeinderatsfraktion.
Die Fraktion verweist dabei auch auf die Stellungnahme des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle, der sich ebenfalls kritisch zur Ablehnung der Windkraftflächen geäußert hat. Dass Vertreter unterschiedlicher politischer Richtungen in dieser Frage zu einer ähnlichen Bewertung gelangen, unterstreiche, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine verantwortungsvolle Energiepolitik gehe.
Aus Sicht der SPD entsteht der Eindruck, dass sich die Verwaltungsspitze bei ihrer Argumentation teilweise von Vorbehalten leiten lässt, die in öffentlichen Debatten und sozialen Medien verbreitet werden, wissenschaftlich jedoch vielfach nicht oder nur unzureichend belegt sind. Die Energiewende müsse auf der Grundlage belastbarer Fakten und nachvollziehbarer Abwägungen gestaltet werden. Dies zeige sich auch darin, dass diese Vorlage für den Gemeinderat nicht von den zuständigen Fachämtern verfasst worden sei. „Man frage sich, weshalb sich OB Peter Boch den ideologischen Kampagnen der AFD gegen erneuerbare Energien anschließe“, erklärt die SPD-Gemeinderatsfraktion.
„Windkraft ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer klimafreundlichen und sicheren Energieversorgung. Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch bereit sein, geeignete Standorte für erneuerbare Energien bereitzustellen“, betont die Fraktion weiter.
Die SPD weist zugleich darauf hin, dass der Ausbau der Windenergie nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern auch die regionale Energieversorgung stärkt und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert. Gerade Kommunen seien gefordert, ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, die fachlich geprüften Vorrangflächen weiterhin konstruktiv zu begleiten und die Diskussion auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Ergebnisse der Planungsverfahren zu führen. Gleichzeitig seien die Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und transparent in den weiteren Planungsprozess einzubeziehen.
„Die Herausforderungen des Klimawandels und der Energieversorgung lassen sich nicht mit Symbolpolitik lösen. Pforzheim sollte seinen Beitrag leisten und sich einer sachlichen, faktenbasierten Diskussion über die Windenergie nicht verschließen“, so die SPD-Gemeinderatsfraktion abschließend.