Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen zur kurzfristigen Schaffung zweier Personalstellen für die Inklusionsbeauftragung der Stadt Pforzheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadt Pforzheim zwei weitere Personalstellen schafft und freigibt, damit eine rasche Inklusion von Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung gewährleistet ist und Schwachstellen aufgedeckt und behoben werden können.

Begründung:

  • Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine Pflichtaufgabe. Ein guter Schritt wurde durch die Fachstelle Inklusion getan. Damit allerdings die Aufgaben adäquat und schnell bearbeitet werden können, braucht es weiteres Personal.
  • Denn Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt und selbstbestimmend am gesellschaftlichen Leben teilhaben
  • Denn Benachteiligungen zu beseitigen und Barrieren abzubauen ist wichtig
  • Denn die UN-Behindertenrechtskonvention muss in Pforzheim weiter umgesetzt werden
  • Inklusion muss eine Selbstverständlichkeit im öffentlichen Bewusstsein werden.

Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Stadt Pforzheim kurzfristig zwei weitere Stellen beim Inklusionsbeauftragten ansiedelt und ausschreibt.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion

SPD- Gemeinderatsfraktion