Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
- die Situation der Raumtemperaturen in den städtischen Kindertageseinrichtun-gen und Schulen, insbesondere während Hitzeperioden und Hitzewellen, syste-matisch zu erfassen und zu bewerten;
- dem Gemeinderat einen Bericht über die aktuelle Situation vorzulegen;
- ein Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Reduzierung der Hitzebelastung in den Einrichtungen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Be-ratung vorzulegen;
- dabei auch die Situation in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern zu be-rücksichtigen sowie Empfehlungen für zukünftige Sanierungs- und Neubauvor-haben zu entwickeln.
Insbesondere sollen folgende Maßnahmen geprüft werden:
Kurzfristige Maßnahmen
• Regelmäßige Messung und Dokumentation der Raumtemperaturen in allen be-troffenen Einrichtungen• Prüfung einer nächtlichen Lüftung durch externe Dienstleister oder technische Lösungen, sofern dies personell nicht durch die Einrichtungen selbst gewährleis-tet werden kann.
• Prüfung des Einsatzes mobiler Klimageräte oder anderer kurzfristig wirksamer Kühlungsmaßnahmen in besonders belasteten Räumen wie Gruppenräumen, Klassenzimmern, Aufenthaltsräumen und Mensen.
• Überprüfung bestehender Regelungen, die den Einsatz mobiler Klimageräte ver-hindern oder erschweren.
• Zusätzliche Verschattungsmaßnahmen an Fenstern und Fassaden.
Mittelfristige Maßnahmen
• Nachrüstung von Sonnenschutzanlagen und Verschattungssystemen.
• Verbesserung der natürlichen Lüftungsmöglichkeiten.
• Begrünung von Schul- und Kitageländen zur Reduzierung der Umgebungstempe-raturen.
Langfristige Maßnahmen
• Energetische Sanierung und Dämmung besonders betroffener Gebäude.
• Planung und Einbau moderner Klima- und Lüftungstechnik dort, wo dies erforder-lich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
• Verbindliche Berücksichtigung von Hitzeschutzmaßnahmen bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben im Bereich Bildung, Betreuung, Pflege und Gesundheit.
Begründung:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion erreichen zunehmend Hinweise und Beschwerden aus Kindertageseinrichtungen und Schulen über die Auswirkungen der sommerlichen Hitze auf den Alltag von Kindern, Jugendlichen und Beschäftigten.
Viele Gebäude stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und entsprechen hinsicht-lich Wärmeschutz und Klimaanpassung nicht mehr den heutigen Anforderungen. Häufig wird berichtet, dass bereits am Morgen Raumtemperaturen von annähernd 30 Grad Cel-sius erreicht werden. Eine ausreichende nächtliche Lüftung ist oftmals nicht möglich, da hierfür das notwendige Personal fehlt.
Gleichzeitig bestehen offenbar Einschränkungen beim Einsatz mobiler Klimageräte. Nach Kenntnis der SPD-Fraktion werden sowohl deren Betrieb als auch teilweise die An-schaffung durch Fördervereine kritisch bewertet oder abgelehnt. Dies sollte im Interesse einer pragmatischen Verbesserung der Situation überprüft werden.
Während frühere Generationen bei großer Hitze häufig von der Möglichkeit des „Hitze-frei“ profitierten, ist dies heute insbesondere in Kindertageseinrichtungen und Grund-schulen nur eingeschränkt umsetzbar. Viele Eltern sind aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf eine verlässliche Betreuung angewiesen.
Die Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Leitungen der Einrich-tungen begegnen diesen Herausforderungen mit großem Engagement, hoher Flexibilität und viel pädagogischer Kreativität. Ihnen gebührt dafür ausdrücklich Dank und Aner-kennung. Dennoch können pädagogische Maßnahmen allein die baulichen Defizite nicht dauerhaft ausgleichen.
Die zunehmenden Hitzewellen sind eine unmittelbare Folge des fortschreitenden Klima-wandels. Daher muss die Anpassung öffentlicher Gebäude an diese veränderten Bedin-gungen deutlich beschleunigt werden. Dies gilt nicht nur für Schulen und Kindertages-stätten, sondern ebenso für Senioreneinrichtungen und Krankenhäuser, in denen be-sonders schutzbedürftige Menschen betreut werden.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hält es deshalb für dringend erforderlich, die Situation schnell und umfassend zu analysieren und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kin-dern, Jugendlichen, Beschäftigten, Seniorinnen und Senioren sowie Patientinnen und Patienten auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Annkathrin Wulff ,Kai Adam
Johanna Kirsch ,Nathalie Schönfeld