Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Gemeinderat zu berichten,
a) wie viele Stadträtinnen und Stadträte, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte sowie sonstige ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger die bislang bestehenden Regelungen zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten oder entsprechende Betreuungspauschalen in Anspruch nehmen,
b) in welchem Umfang diese Leistungen in den vergangenen drei Jahren genutzt wurden,
c) welche organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für ein Angebot qualifizierter Kinderbetreuung während kommunaler Sitzungen erforderlich sind.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die Dauer von zunächst einem Jahr ein Pilotprojekt zur qualifizierten Kinderbetreuung während
- Gemeinderatssitzungen,
- Ausschusssitzungen,
- Sitzungen des Internationalen Beirats
einzurichten.
- Das Betreuungsangebot soll durch qualifiziertes pädagogisches Personal erfolgen.
- Das Angebot soll möglichst niedrigschwellig ausgestaltet werden. Insbesondere soll die Inanspruchnahme grundsätzlich auch ohne vorherige Anmeldung möglich sein.
- Das Angebot steht zunächst den Mitgliedern der genannten Gremien offen. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, wie das Angebot perspektivisch auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern offenstehen kann, die öffentliche Sitzungen besuchen oder an kommunalen Beteiligungsprozessen teilnehmen möchten.
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- Nach Ablauf des einjährigen Pilotzeitraums legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Evaluationsbericht vor. Dieser soll insbesondere die Nutzung des Angebots, die entstandenen Kosten, organisatorische Erfahrungen sowie Empfehlungen für eine mögliche dauerhafte Fortführung enthalten.
Begründung:
Kommunalpolitische Beteiligung setzt voraus, dass Menschen tatsächlich an Sitzungen teilnehmen können. Für Eltern kleiner Kinder stellt die Organisation einer Betreuung am Abend jedoch häufig eine erhebliche Hürde dar.
Die bisherige Möglichkeit einer Kostenerstattung hilft nur denjenigen, die bereits eigenständig eine Betreuung organisieren können. Sie beseitigt jedoch nicht die organisatorischen Schwierigkeiten und führt oftmals dazu, dass Menschen trotz bestehender Ansprüche auf eine Teilnahme verzichten.
Ein unmittelbar verfügbares Betreuungsangebot kann diese Hürden deutlich reduzieren. Es schafft insbesondere für Eltern, Alleinerziehende und Familien ohne familiäre Unterstützungsstrukturen einen niedrigschwelligen Zugang zur kommunalen Demokratie.
Kommunale Gremien und Beteiligungsformate sollten die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Dazu gehört auch, dass Menschen mit Sorgeverantwortung tatsächlich die Möglichkeit erhalten, sich in politische Diskussionen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Der einjährige Testlauf ermöglicht eine belastbare Bewertung von Bedarf, Kosten und organisatorischer Umsetzbarkeit. Auf Grundlage dieser Erfahrungen kann anschließend über eine dauerhafte Einführung entschieden werden.
Ziel des Antrags ist es, politische Teilhabe für Menschen mit Kindern zu erleichtern, bestehende Hürden abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie, Ehrenamt und demokratischem Engagement nachhaltig zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
| Annkathrin Wulff | Kai Adam |
| Fraktionsvorsitzende | Stv. Fraktionsvorsitzender |
| Johanna Kirsch | Nathalie Schönfeld |
| Stadträtin | Stadträtin |