Gute Bildung, starkes Ehrenamt, nachhaltige Stadtentwicklung: SPD-Fraktion legt Schwerpunkte für Haushaltsberatungen fest

Die SPD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat auf ihrer Klausurtagung am Wochenende die zentralen Schwerpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen festgelegt. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Bildung, soziales Miteinander und nachhaltige Stadtentwicklung.

Für gute Bildung fordert die Fraktion gebührenfreie Kitas sowie eine Instandsetzung der Schulgebäude. Durch die Zuweisungen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sieht die SPD außerdem die Möglichkeit, insbesondere die notwendigen Maßnahmen an der Insel-Realschule und Insel-Grundschule zeitlich vorzuziehen. 

Auch das Ehrenamt und die Vereinsarbeit sollen gestärkt werden – unter anderem durch die Schaffung eines „Hauses der Vereine“, z. B. unter Miteinbeziehung des Luthersaals am Schlossberg, und den Ausbau eines flächendeckenden Quartiersmanagements.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erhalt und Ausbau bezahlbaren Wohnraums. Zudem setzt sich die SPD-Fraktion für eine moderne, klimafreundliche Mobilität ein: beispielsweise sollen Radwege ausgebaut und der öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion über die Nachricht über neusten Pläne des Oberbürgermeisters, die sie am Rande der Klausurtagung erreichte: „Während viele von uns ehrenamtlich viel Zeit und Energie in die Haushaltsberatungen investieren, hat Oberbürgermeister Boch kürzlich bekannt gegeben, dass er über genügend Freizeit verfügt, um in der aktuellen Krisensituation eine Beratungsfirma zu gründen.“

„Unser Ziel ist ein solidarisches, lebenswertes und nachhaltiges Pforzheim, das allen Menschen Teilhabe ermöglicht“, betont die SPD-Fraktion abschließend. Entsprechende Anträge und Fragen zum Haushaltsentwurf wurden der Stadtverwaltung übermittelt.