Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD- Gemeinderatsfraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Pforzheim vorzulegen.
Der Bericht soll insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- Die aktuelle Gefahreneinschätzung für die Stadt Pforzheim im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.
- Die vorhandenen Strukturen, Ressourcen und Zuständigkeiten im Bereich Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Krisenmanagement.
- Die Koordination mit helfenden und rettenden Organisationen.
- Cybersecurity und digitale Resilienz:
- Maßnahmen zur Abwehr und Bewältigung von Cyberpannen und IT-Ausfällen in der Stadtverwaltung sowie in kritischen Infrastrukturen (z. B. Energie, Wasser, Kommunikation).
- Vorkehrungen für den Fall eines flächendeckenden IT-Ausfalls oder Hackerangriffs.
- Der Stand der Alarmierungs- und Informationssysteme für die Bevölkerung, einschließlich Warn-Apps, Sirenen und Notfallpläne.
- Bestehende oder geplante Schulungen, Übungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Verwaltungspersonal und die Bevölkerung.
Begründung:
Angesichts wachsender Herausforderungen im Bevölkerungsschutz und der zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe ist es von zentraler Bedeutung, dass der Gemeinderat ein aktuelles Lagebild zur Risikovorsorge und Krisenfähigkeit der Stadt erhält. Nur auf Grundlage eines transparenten Überblicks können gezielte Maßnahmen geplant und Ressourcen effizient eingesetzt werden.
Die jüngsten Ereignisse in verschiedenen Städten und Kommunen in Deutschland zeigen deutlich, wie verletzlich unsere Infrastrukturen im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes geworden sind – nicht nur durch klassische Krisenszenarien wie Naturkatastrophen oder Stromausfälle, sondern zunehmend auch durch Cyberangriffe und digitale Störungen.
Ein solcher Bericht schafft Vertrauen, ermöglicht politische Steuerung und hilft dabei, die Resilienz unserer Stadt im Ernstfall zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
| Annkathrin Wulff | Kai Adam |
| Fraktionsvorsitzende | Stv. Fraktionsvorsitzender |
| Johanna Kirsch | Nathalie Schönfeld |
| Stadträtin | Stadträtin |