Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,

die SPD Fraktion hat intensiv darüber beraten, wie wir mit dem von Ihnen vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 weiter umgehen.

Der nunmehr zum Beschluss anstehende Haushalt entspricht den Ergebnissen der Haushaltsberatungen vom Dezember 2018. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist für die SPD Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir begrüßen und tragen zwar ausdrücklich die vorgesehene Personalausweitung in der Verwaltung mit, um die Aufgaben gut und umfänglich leisten zu können. Aber für uns ist die fehlende strukturelle Weiterentwicklung des Haushalts und vor allem die falsche Zeichensetzung mit Steuersenkungen und neuer „Brötchentaste“ bei weitgehender Beibehaltung der Kürzungen im Sozial-, Sport- und Kulturbereich nicht verantwortbar, weshalb wir diese nicht mittragen können.

Die weiter dargestellte Finanzentwicklung Ende 2018 und Anfang 2019 mit dem sofortigen Defizitausgleich des plötzlichen Ausfalls der Gewinnausschüttung der SWP an die Stadt und die allgemeine positive Steuerentwicklung mit Mehreinnehmen von ca. 58 Mio. Euro erfordern eine deutliche Änderungen in dem nun zu beschließenden Haushalt der Stadt – mit deutlich spürbarer Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger, freien Träger, den Sport und die Kultur!

Wir schlagen deshalb folgende Änderungen vor und fordern eine entsprechende Einarbeitung in den zu beschließenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020:

• Ausreichende Mittel der Steuermehreinnahmen müssen jetzt in den Doppelhaushalt fließen. Wir fordern 10% der avisierten 58 Mio. € in folgenden Bereichen für die nächsten 2 Jahre fest vorzusehen:
  • Ausbau der Horte
  • Städtisches Wohnungsbauprogramm
  • Kinder- und Jugendarbeit – auskömmliche Ausstattung des SJR, um weitere Schließung von Jugendtreffs, vor allem in den Stadtteilen, zu verhindern und die wichtige Arbeit dort fortzusetzen
  • Ausbau und Intensivierung der Schulsozialarbeit flächendeckend in allen Schularten
  • Erhöhung der Sportförderung
  • Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaus Osterfeld

• Die Steuerrückerstattung aus dem Jubiläum „250 Jahre Goldstadt“ fließen zweckgebunden in den Kulturhaushalt

• Klares Konzept und Mittelzuweisung für die Weiterentwicklung der Bäderlandschaft jetzt schon im Haushalt (Zuschuss an den EPVB, Planungsraten)

• Verbindlicher Beschluss über die Fortführung der Haushaltskonsolidierung mit externer Moderation, da die bisher unternommenen Schritte der letzten 18 Monate keine substantiellen Ergebnisse und Fortschritte bei der dringend notwendigen strukturellen Haushaltsveränderung gebracht haben! Dies alles auch im Hinblick auf den neuen Gemeinderat, der eine gute Einarbeitung in den Haushalt benötigt.

Wir wissen, dass jetzt aus zeitlichen Gründen keine neuen Haushaltsberatungen angesetzt werden können. Wir fordern aber –ähnlich wie beim Sicherheits- und Sauberkeitskonzept- die Beschlussfassung des Haushalts unter den o.g. Maßgaben und Absichtserklärungen des Gemeinderates. Die Umsetzung liegt dann in der Verantwortung der Dezernate.

Im Interesse der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung müssen wir rasch zu einer Verabschiedung des Haushalts kommen!

Gerne sehen wir dem gemeinsamen Gespräch und Austausch über die Vorstellungen der SPD Fraktion entgegen!

Freundliche Grüße

Ralf Fuhrmann                            Jacqueline Roos                Ellen Eberle

Dorothea Luppold                      Henry Wiedemann             Bernhard Schuler